Argumentation bzw. Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt Nr. 2, der GR-Sitzung Grünbach 2/2017 vom 27.04.2017

Stefan Klambauer:

Werte Gäste, Bürgerinnen und Bürger von Grünbach, Vertreter der Feuerwehr(en), s.g.Hr. Bürgermeister, Gemeinderäte und Gemeindebedienstete

Wir haben heute im GR von Grünbach eine Entscheidung zu treffen, die endlich eine Lösung nach einer nunmehr 17-jährig andauernden Diskussion, bringen soll.

Es geht um den Neubau des Feuerwehrhauses Grünbach!

So ist für uns der heutige Antrag im Punkt 2 doch überraschend auf der Tagesordnung zu finden.
Jetzt werden manche von euch schmunzeln und vielleicht sagen, die von der SPÖ haben‘s auch endlich geschnallt…
So meinte ich es nicht! Ich meinte „überraschend“ im Sinne von Vorabinformation durch unsere stimmenstärkste Fraktion, an die Partner im GR Grünbach.

Für mich und für unsere Fraktion, ist bzw. wurde das Thema, für eine Entscheidung im heutigen GR, viel zu wenig aufbereitet.
Es fehlten uns wesentliche Informationen in Bezug auf bereits längst feststehender Entscheidungen seitens der Mehrheitsfraktion! (wie sich in den letzten Tagen für mich herausstellte)
Entscheidungen der letzten Monate, diverse Vorgespräche, Ortsplanung, Luftreinhaltung, Behörden, Begehungen, Ausscheidung der „Bauhof-Variante“ usw. sind an uns, zum Teil spurlos, vorübergegangen.
Alles schon vorgeprüft und sozusagen auf „Schiene“!

So war ich seit Dienstag letzter Woche, wo wir die Tagesordnungspunkte in den Fraktionen erfuhren, bemüht die Vorgeschichte für mich zu recherchieren, aufzuarbeiten und dadurch die heute vorliegende Situation zu verstehen.

Dafür habe ich mich, nebst persönlicher Gespräche in den letzten Tagen, in die öffentlichen GR-Sitzungsprotokolle der letzten 17 Jahre betreffend zu diesem Thema eingelesen und in einem eigenen, 35 Seiten umfassenden Dokument (GR_Chronik_neues_Feuerwehrhaus_Grünbach.pdf) zusammengefasst, um zu verstehen warum wir heute, und sozusagen noch immer, nach 17 Jahren dieses Thema auf dem Tisch haben!

Diese von mir verfasste „Chronik“ ist lediglich eine Zusammenfassung der öffentlichen GR-Sitzungsprotokolle zum vorliegenden Thema. Sie diente mir vorwiegend für mein Verständnis und zur Vorbereitung auf diese, heutige GR-Sitzung.
Ich möchte hier nochmal ausdrücklich betonen: Es liegt mir fern darüber in irgendeiner Art und Weise zu urteilen!

Im Gegenteil ich „unterstelle“ sogar allen unseren Vorgängerinnen und Vorgängern im GR Grünbach, dass sie ebenso wie wir heute, aus deren momentaner Sicht der Dinge und Möglichkeiten, die Abwägung der Vor und Nachteile, das vorhandene Basiswissen und die Aufbereitung der Themen die jeweils beste Lösung, in so mancher „schweren Stunde der Entscheidungen“, getroffen haben.
Wie in unserem Oster-SPÖ-Infoblatt schon erläutert, sind viele Weichen und Entscheidungen dazu schon lange vor „unserer Zeit als Gemeinderäte“, also vor der laufenden Periode ab Herbst 2015, gefallen.

So waren wir, von der SPÖ Grünbach, bis zuletzt noch immer von der geplanten Variante überzeugt, das Feuerwehrhaus im Ortszentrum beim Musikheim zu errichten. Es war uns ja zu diesem Zeitpunkt, also einige Wochen vor Ostern als die Zeitung entstand, kein gegenteiliger Beschluss bekannt.
Nach persönlicher Rücksprache letzter Woche, mit „dem Feuerwehrhausplaner des LFK-OÖ“, Hr. Reisinger, welcher mit der Situation und der Geschichte zum Feuerwehrhausbau in Grünbach bestens und von Anfang an betraut ist, ist diese Variante, nach heutigen Gesichtspunkten, nicht optimal geeignet und nach Möglichkeit sei, wenn ein anderes Grundstück verfügbar ist, vom Bau des Feuerwehrhauses dort abzusehen. (Platzprobleme, Rangiermöglichkeiten, Platz für Jugendarbeit, Training, Brandcontainer…usw. )
Was aber nicht heißt, dass es überhaupt nicht möglich wäre…
Die Entscheidung bzw. Empfehlung vom geplanten Standort (jetziger Bauhof neben Musikheim) abzusehen gäbe es angeblich schon seit einigen Jahren!

Diese Aussage nehme ich natürlich von einem Hauptberuflichen Feuerwehrhausplaner und Spezialisten in diesen Belangen zur Kenntnis.
Wie gesagt, erfolgte das erst nach von mir persönlich initiierter Rücksprache, obwohl diese Information schon lange in der Gemeinde vorlag….

Aus all diesen Gründen, der soeben angeführten Berichte, der Chronik mit der „ewig langen Vorgeschichte“, sollten wir heute einen „dicken, wirklich dicken Schlussstrich“ unter dieses Thema setzen und „Gewesenes“ ruhen lassen.

Wir sind ein relativ neu gewählter Gemeinderat und sind dazu bestellt GEMEINSAME Lösungen für unsere Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger zu schaffen und zu vertreten!

Unmittelbar nach dem heutigen Abend sollten wir daher zügig, voller Elan und vielleicht endlich auch GEMEINSAM das heute hier Beschlossene, jedoch mit entsprechender Sorgfalt auf den budgetierten Kostenrahmen, in die Tat umsetzen. (was beim Kindergartenzubau ja bestens gelang!)

Mangels an weiteren Alternativen, und dem aktuellen Zeitdruck (Fertigstellung bis 2020, GEP-Prozess usw.) ist im Moment und aus heutiger Sicht die hier vorgestellte Lösung zu befürworten!

Zudem ist es besonders begrüßenswert, und wir wissen dies sehr wohl zu schätzen, dass das dafür nötige Grundstück, von Fam. Pirklbauer, für die Gemeinde jetzt erwerbbar ist und zur Verfügung steht. Nur dadurch wird der nun geplante Standort überhaupt erst möglich.

Besonders, und dies vor allem im Sinne der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Schlag und Grünbach welche unermüdlich, mit einer gehörigen Portion Optimismus und persönlichem Einsatz tausende Stunden freiwillig leisten, hervorragende Jugend- und Nachwuchsarbeit machen und dabei so manches Mal mit politischen Auseinandersetzungen konfrontiert werden und wurden, besonders daher wollen wir keinesfalls weitere Verzögerungen verursachen.
Es muss endlich das sprichwörtliche „Licht am Ende des Tunnels“ auftauchen!

Es ist unsere Aufgabe im Gemeinderat die dafür nötigen und adäquaten Voraussetzungen für euch zu schaffen!
Es ist eine wichtige Investition in die Zukunft, zur Motivation und Wertschätzung des Feuerwehrwesens in Grünbach.
Aus unserer Sicht konnten sich andere, vielleicht bessere Varianten, im Sinne einer Gesamtlösung für die Ortsentwicklung von Grünbach, leider nicht durchsetzen.

Und an dieser Stelle, Stichwort Ortsentwicklung, ist es mir ebenso besonders wichtig Vorschläge für den zukünftigen „Verwendungszweck des alten Bauhofareals“ so bald als möglich der Bevölkerung zu präsentieren oder gar mit ihr, und den anliegenden Vereinen zu erarbeiten.
Es ist genau darauf zu achten, dass hier keine „Bauruine“ im Ortszentrum entsteht!

Wir als Oppositionspartei sind dazu bereit eine Lösung, welche wir dann hoffentlich GEMEINSAM mit allen Fraktionen erarbeiten, auch GEMEINSAM zu tragen und zu verantworten!
So gäbe es noch viele Gründe und Argumente um aus unserer Sicht heute mit „NEIN“ abzustimmen. Wir wollen aber, genauso wie jede andere Gemeindebürgerin und Gemeindebürger, endlich ein neues Feuerwehrhaus für unsere ehrenamtlich- und freiwillig tätigen Feuerwehrkameraden!

Aus Sicht der SPÖ, sowie im Sinne jener Bürgerinnen und Bürger die wir vertreten, als auch in Vertretung von so manchem Mitglied der Feuerwehrkameraden hätten wir uns eine bessere Aufarbeitung, der für uns plötzlichen Standort- Umentscheidung, erwartet!

Möglichkeiten der breiteren Diskussion mit allen Fraktionen, Meinungsbildungen, Involvierung der betroffenen Vereine, oder gar Einholung von Bevölkerungsmeinungen und Umfragen wurden hier aus unserer Sicht, klar verabsäumt!
Die von der Mehrheitsfraktion so oft gewünschte „GEMEINSAMKEIT“ bei den Beschlüssen, kann unserer Meinung nach nur durch zeitgerechte und Oppositionsübergreifende Information ALLER Parteien erfolgen.

Aus politischer Sicht, sowie der für uns empfundenen nicht gelebten „GEMEINSAMKEIT“, nicht ermöglichtes Mitspracherecht der letzten Monate, mangelnde Informationen und Aufbereitung des Themas bzw. dieses Projektes im Vorfeld, insbesondere für die Oppositionsparteien, können wir heute nicht zustimmen und werden uns mit Stimmenthaltung an der Abstimmung beteiligen!

Somit schließe ich mit folgendem Zitat: (von „Georg Christoph Lichtenberg“)
„Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird,
wenn es aber besser werden soll, muss es anders werden!“

Stefan Klambauer
SPÖ Grünbach
27.04.2017